Rechtsprechung
| BSG, 07.05.1986 - 9a RVa 54/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens H im Schwerbehindertenrecht; Anforderungen an die Annahme der Hilflosigkeit von Dialysepatienten
- rechtsportal.de
Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens H im Schwerbehindertenrecht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 06.11.1985 - 9a RVs 10/84
Hilflosigkeit iS des Steuerrechts - Familienselbsthilfe
Auszug aus BSG, 07.05.1986 - 9a RVa 54/85
Danach muß der Behinderte so hilflos sein, "daß er für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang fremder Hilfe dauernd bedarf" (zur Rechtsentwicklung vgl das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des erkennenden Senats betreffend die Hilflosigkeit von Heimdialysepatienten vom 6. November 1985 - 9a RVs 10/84 -). - BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 11.81
Rundfunkgebührenbefreiung für Schwerbehinderte - Bindung an Feststellung des …
Auszug aus BSG, 07.05.1986 - 9a RVa 54/85
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen aufgrund der Zugehörigkeit des Schwerbehindertenrechts zum Sozialrecht und damit zur konkurrierenden Gesetzgebung hiergegen nicht (…ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl BSG SozR 3870 § 3 Nr. 11, 13, 14, 15, 16 und 17; ebenso BVerwGE 66, 315, 318 f). - BSG, 19.02.1964 - 10 RV 1223/61
Auszug aus BSG, 07.05.1986 - 9a RVa 54/85
Dazu rechnen namentlich An- und Auskleiden, Körperreinigung (Waschen, Duschen, Baden), Zubereiten der Nahrung, Essen und Trinken, Verrichten der Notdurft, notwendige körperliche Bewegung (BSGE 8, 97, 100f; 12, 20, 23; 20, 205, 206, 207 = SozR Nr. 14 zu § 35 BVG ;… SozR Nr. 7 zu § 35 BVG ; Nr. 1 zu § 558c RVO aF; "Anhaltspunkte", Nr. 21, S 29) . - BSG, 08.05.1981 - 9 RVs 5/80
Feststellung des gesundheitlichen Merkmals 'außergewöhnliche Gehbehinderung'
Auszug aus BSG, 07.05.1986 - 9a RVa 54/85
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen aufgrund der Zugehörigkeit des Schwerbehindertenrechts zum Sozialrecht und damit zur konkurrierenden Gesetzgebung hiergegen nicht (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl BSG SozR 3870 § 3 Nr. 11, 13, 14, 15, 16 und 17; ebenso BVerwGE 66, 315, 318 f).